Zu erneut stark gestiegenen Wohnungsmieten und Äußerungen von Justizministerin Stefanie Hubig zu ihrem Gesetzentwurf erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:
"Der Mieten-Gesetzentwurf von Frau Hubig reicht hinten und vorne nicht aus. Mit diesem Regelungs-Kleinklein ist die Mietenkrise in unserem Land nicht zu lösen. Es spricht Bände, dass die Ministerin selbst mit dieser Mini-Reform ausgebremst wird und sich in der Koalition nicht durchsetzen kann. Die Wohnungsnot, von der inzwischen auch immer größere Teile der Mittelschicht betroffen sind, interessiert den Kanzler nicht. Auch neueste Zahlen zeigen wieder: Die Mieten steigen dauerhaft deutlich stärker als die allgemeine Preisentwicklung – zugunsten der Profite der Vermieter. Das ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischen Versagens. Die Mieterinnen und Mieter dieses Landes können sich in dieser Frage nur auf eines verlassen: Friedrich Merz ist der Bodyguard der Mietabzock-Konzerne. Statt der Flickschusterei von Hubig brauchen wir eine grundlegende Mietrechtsreform, die die Mieten sofort einfriert und dann bundesweit deckelt. Indexmietverträge gehören nicht besser reguliert, sondern abgeschafft. Und die Wohnungsämter müssen personell so ausgestattet werden, dass sie neue Regeln zu möblierten Wohnungen und Kurzzeitmietverträgen tatsächlich flächendeckend prüfen können. Geschieht dies nicht, bleiben die Neuregelungen wirkungslos und die Geschäftsmodelle der Mietmafia werden weiter blendend laufen."