Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung eines bundesweiten Anti-Enteignungs-Gesetzes durch den Bundeskanzler: „Beim Straßenbau hat die CDU kein Problem mit Enteignungen. Merz' Vorstoß ist eine Missachtung der Berlinerinnen und Berliner, die sich beim Volksentscheid ganz klar für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ausgesprochen haben. Wenn Bundeskanzler Merz wirklich eine Konsequenz aus den Wahlen ziehen will, dann muss er die so genannten Reformen, einschließlich der angekündigten Kürzung beim Wohngeld, sofort zurückzunehmen. Denn diese unsoziale Politik ist Gift für die Demokratie.“
Nach den Wahlen: Unsoziale Politik ist Gift für die Demokratie
Pressemitteilung
von
Caren Lay,