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Kanzler fällt den Mieterinnen und Mietern eiskalt in den Rücken

Pressemitteilung von Sören Pellmann,

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung des Kanzlers, ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum vorzulegen:

„Der Kanzler fällt den Mieterinnen und Mietern im Land eiskalt in den Rücken. Er zeigt erneut, dass er meilenweit weg von den Nöten der Menschen ist. Statt zur Kenntnis zu nehmen, dass seine Politik des sozialen Kahlschlags und der Tatenlosigkeit gegen den Mietenhorror gestern zweimal abgewählt wurde, legt er heute so richtig nach. Dieser Kanzler hat nicht nur die Mieten- und Wohnungsnot der Menschen nicht verstanden, er will Politik dagegen sogar aktiv unterbinden.

Die Menschen wünschen sich politisches Handeln gegen die immer höhere Belastung durch explodierende Mieten, doch alles was sie bekommen ist ein Kanzler, der es Berlin unmöglich machen will, den in einer Volksabstimmung klar geäußerten Willen zur Vergesellschaftung durch eine Mehrheit zu verunmöglichen. So dreist wie Merz hat wohl noch nie ein Kanzler die Interessen von Mietabzockern vertreten und die Menschen mit ihrer Wohnungs- und Mietennot im Stich gelassen.“