Einkommensteuer-Reform ist ein Nullsummenspiel

"Selbst bescheidene Mehr-Netto-vom-Brutto-Ziele erzielt die Einkommensteuer-Reform kaum, da die kleinen Entlastungen durch Sozialstaatskürzungen oder kalte Progression wieder aufgezehrt werden. Das macht diese Reform in vielen Teilen zum Nullsummenspiel. Das Gesetz ist auf Kante genäht und der Kompromiss leistet nicht, was dringend benötigt wird und versprochen wurde: spürbare Verbesserungen für alle Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die Kritik der Union am mitverantworteten Gesetzentwurf ist billig: Die Union selbst steht auf der Bremse, wenn es darum geht, die Einkommensteuer-Reform gerechter auszufinanzieren. Sie sieht als erstes und letztes die Seite der Besserverdienenden und schützt systematisch hohe Einkommen", erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einkommensteuer-Reform der Bundesregierung. Achelwilm weiter:

"Wenn Katherina Reiche die 'heimliche Steuererhöhung' durch einen neuen Spitzensteuersatz kritisiert, ist das Lobbying und eine mutwillige Verkürzung des Zwecks dieser Reform. Und sie blendet aus, wer in dieser Regierung am Ende tatsächlich profitiert: das sind die Vermögendsten, die bei allen Herausforderungen nicht belangt, sondern weiter geschont werden."