Zur aktuellen Debatte im Bundestag zum Einkommensteuerreformgesetz erklärt Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin:
"Diese Reform reformiert nicht. Finanzminister Klingbeil verwaltet und passt an, doch Gewinner bleiben Vermögende, während kleine Einkommen kaum entlastet werden. Diese Bundesregierung scheint nicht zu verstehen, wie dringend wirkliche Entlastung benötigt wird. Das Gesetz erreicht nicht mal den Mindestanspruch, die Inflation auszugleichen. In dieser krisenhaften Lage ist das ein Schlag gegen alle Beschäftigten. Über die nächsten Jahre gibt es gerade mal 13 Euro mehr Kindergeld, bessersituierte Eltern schneiden durch Steuerfreibeträge besser ab - verkehrte Welt. Auch die Superreichensteuer bringt nicht, was sie verspricht. Einkommen bis 250.000 Euro werden entlastet, beim Spitzensteuersatz wird Einnahmepotenzial verschenkt. Unser Konzept nimmt die obersten 5 Prozent stärker in die Pflicht und sorgt bei 95 Prozent der Arbeitenden für Entlastung. Diese Entlastung wird dringend gebraucht, die Bundesregierung muss für die Bezahlbarkeit des Lebens endlich mehr leisten."