Zur Rentenplünderung der Bundesregierung erklärt Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende:
„Haushaltsberatungen bedeuten auch immer, dass von den Regierungsfraktionen mieseste Taschenspielertricks ausgepackt werden, von denen sie hoffen, dass deren Folgen unter dem Radar bleiben. So auch diesmal: Auf gerade einmal zweieinhalb Zeilen legt die Bundesregierung fest, dass der Bundeszuschuss zur Rente im nächsten Jahr um drei Milliarden Euro geringer ausfallen soll, damit die Regierung ihre Haushaltslöcher gestopft bekommt. Damit ist klar, dass zukünftige Beitragssteigerungen höher ausfallen müssen. Statt sich an diejenigen mit riesigen Einkommen, Erbschaften oder Vermögen heranzutrauen, lässt die Regierung diejenigen für ihre unseriöse Haushaltspolitik bluten, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Menschen werden zu höheren Beiträgen gezwungen, ohne dafür mehr zu bekommen. Und ganz nebenbei schafft die Regierung Tatsachen, um die geplanten Kürzungen bei der Rente als alternativlos darzustellen, statt endlich für ein System zu sorgen, in das alle Erwerbstätigen einzahlen.
Zudem muss aber endlich Schluss damit sein, dass die Regierung sich selbst aufgrund ihrer ideologischen Scheuklappen so massiv beschneidet und die Zukunft der Menschen im Land wegen der Schuldenbremse aufs Spiel setzt. Das Ziel der Haushaltsaufstellung darf nicht länger allein der Versuch sein, Einschnitte für die Mehrheit so zu verstecken, dass sie nicht sofort auffallen. Denn dieser Versuch ist längst gescheitert – die Menschen spüren, dass die Politik gerade keinerlei positive Entwicklungen anstößt und ihr Leben stetig verschlechtert. Es braucht eine ehrliche Finanzpolitik, die kluge Investitionen in die Zukunft ermöglicht und damit für Hoffnung bei den Menschen sorgt.“
