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Reiche vertritt die Interessen von Konzernen, statt von Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind

Pressemitteilung von Janine Wissler,

Zum Spritpreisdeckel von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin:

„Ausgerechnet dort, wo Tanken am allerteuersten ist, soll der Spritdeckel nach dem Willen von Wirtschaftsministerin Reiche nicht gelten: Die Autobahnraststätten sollen von der Regelung ausgenommen werden. Lobby-Ministerin Reiche vertritt die Interessen von Konzernen, statt von Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind. Ihr Spritpreisdeckel war von Anfang an so konzipiert, dass er möglichst überhaupt nicht greift. Jetzt kommen auch noch Ausnahmen hinzu. Wenn der Deckel ohnehin nicht als Entlastungsmaßnahme dienen soll, muss die Ministerin andere konkrete Entlastungspläne vorlegen. Wenn sie sich ein wenig mehr für Menschen als für Konzerne interessierte, könnte sich etwa aktiv für Direktzahlungen und das versprochene Klimageld einsetzen. Aber davon ist bei dieser Bundesregierung leider nicht auszugehen.“