Zur Einigung zum Spritpreisdeckel erklärt Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin:
"Die Ankündigungen der Koalition zum Spritpreisdeckel bleiben erstmal nur heiße Luft. Es fehlt die klare Ansage, dass die Spritpreise dadurch wirklich gedeckelt werden und sinken sollen. Ohne eine klare Kampfansage an die Mineralölwirtschaft und ihre Übergewinne geht der Raubzug weiter. Die Linke fordert daher einen Gewinnmargendeckel, der die Gewinne der Ölkonzerne auf das Niveau vor Beginn des Irankriegs deckelt. Das können wir beim Spritpreisdeckel der Bundesregierung bisher nicht erkennen."
