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Am Ende zahlt die Allgemeinheit

Pressemitteilung von Jorrit Bosch,

Zum Gutachten über eine mögliche Pkw-Maut zur Finanzierung der Autobahnen erklärt Jorrit Bosch, verkehrspolitischer Sprecher:

„Das Ergebnis dieses Gutachtens sollte wirklich niemanden überraschen. Wir als Linke haben davor gewarnt, auch der Bundesrechnungshof warnt vor einer Pkw-Maut. Obwohl niemand in diesem Land günstiger Geld leiht als der Bund, schickt Minister Bilger die Autobahn GmbH zu Banken und Investoren. Der Zinsdruck wird irgendwann so hoch, dass die Autobahn GmbH neue Einnahmen generieren muss. Am Ende zahlt die Allgemeinheit für Bilgers schlechte Reform. Statt die Schuldenbremse abzuschaffen, belohnt Bilger die Renditeziele und bestraft die Bevölkerung womöglich noch mit einer Pkw-Maut.“