Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit mittlerweile fast 20 Jahren existiert das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das Gesetz, das es erlaubt, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler immer wieder nur befristet mit Kurzzeitverträgen anzustellen. Und seit 20 Jahren existiert die irrige Annahme bei den Regierungsparteien, dass diese Kettenbefristungen und die ständigen Personalwechsel Voraussetzung für Innovation und Exzellenz in der Wissenschaft sind. Ich sage Ihnen: Diese Annahme ist falsch.
(Beifall bei der Linken)
Diese Annahme ist gänzlich unbelegt. Ein Zusammenhang zwischen kurzen Arbeitsverträgen und innovativer Forschung konnte noch nirgends nachgewiesen werden. Diese Annahme ist arbeitnehmerfeindlich, weil sie die Menschen über Jahre hinweg in wirtschaftliche Prekarität bringt. Diese Annahme ist auch wissenschaftsfeindlich, weil sie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Abhängigkeit hält. Und die Wahrheit ist: Wegen dieser Befristungspraxis kehren unzählige Forscherinnen und Forscher dem deutschen Wissenschaftssystem den Rücken. Es ist keine Bestenauslese, wie sich das die Regierung herbeifabuliert, sondern es ist die Vertreibung der Besten aus der Wissenschaft.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und deswegen muss das Wissenschaftszeitvertragsgesetz jetzt weg.
Die Bundesregierung hätte endlich einen Systemwechsel herbeiführen müssen, der den Wissenschaftlern Planbarkeit gibt, der ihnen die Suche nach einem Mietvertrag und die Familiengründung erleichtert, der ihnen wissenschaftliche Souveränität gibt statt Abhängigkeit und der ihnen auch Wertschätzung zollt, weil Wissenschaft und Forschung nämlich das sind, was unsere Gesellschaft nach vorne bringen kann. Aber mit Ihrem Gesetzentwurf heute zeigt die Bundesregierung, dass sie von der Diskussion der letzten 20 Jahre einfach nichts mitgenommen hat. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass promovierte Wissenschaftler kein Nachwuchs sind. Und Sie haben immer noch nicht verstanden, dass Tarifverträge auch im Wissenschaftssystem gelten müssen.
(Beifall bei der Linken)
Deswegen ist es richtig, dass die Gewerkschaften und viele Initiativen und Verbände jetzt die Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordern. Die Linke unterstützt das.
(Beifall bei der Linken)
Wenn ein Sondergesetz jenseits des normalen Arbeitsrechts nur Verschlechterungen bringt und keine Verbesserungen, dann kann es nicht nur weg, nein, dann muss es weg.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
