Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU und SPD! Es ist mitten in der Nacht, die Presse ist weg, und genau jetzt wollen Sie über Kürzungen beim Wohngeld reden. Sie legen die Debatte zur Kürzung des Wohngeldes in den Schutz der tiefen Nacht, weil Sie sich schämen. Und Sie sollten sich auch schämen!
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn Sie wissen ganz genau, was Sie hier anrichten.
Sie wollen klammheimlich Millionen von Familien, Alleinerziehenden und Rentnerinnen und Rentnern das Fundament unter den Füßen wegziehen. Offenbar gilt bei Schwarz-Rot: Was den Menschen so richtig wehtut, das tut man im Schutz der Dunkelheit.
(Hendrik Bollmann [SPD]: Das ist doch jetzt nicht dein Ernst! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ich finde es hier ziemlich gut beleuchtet!)
Das ist feige, durchkalkulierte Politik über die Köpfe der Menschen hinweg. Und wir, Die Linke, werden da nicht mitmachen.
(Beifall bei der Linken)
Wohngeld ist kein Almosen, sondern für immer mehr Menschen notwendig, um überhaupt noch eine Wohnung zu haben. Sie wollen rund 400 000 Haushalten das Wohngeld sogar komplett streichen. Das ist Ihre Antwort auf die Mietenkrise: nicht die Mieten begrenzen, nicht dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Nein, Sie kürzen bei denen, die sich ihre Miete heute schon nicht leisten können. Und wenn Sie davon sprechen, Sie würden die Bedürftigsten rausnehmen, dann frage ich mich, was für eine Farce das ist; denn wer Wohngeld bezieht, braucht das Wohngeld auch.
Wissen Sie eigentlich, wen Sie damit treffen? Sie treffen Kinder, Rentner/-innen, Alleinerziehende, Familien mit kleinen Einkommen. Denen kürzen Sie hier die Unterstützung. Und was kommt danach? Da muss man doch mal weiterdenken. Danach kommen Mietrückstände, dann kommt eine Kündigung, dann kommt der Wohnungsverlust. So wird aus einer Haushaltskürzung eine soziale Katastrophe. Sie riskieren damit den sozialen Zusammenhalt in diesem Land.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Übrigens: In Spanien hat gerade die Mietenkrise zu einer Regierungskrise geführt. Drei Viertel der Menschen sind deswegen für einen Generalstreik. Ich finde, angesichts Ihrer Politik sollte man darüber auch in Deutschland mal nachdenken.
(Beifall bei der Linken)
Im Kern geht es Ihnen doch um Folgendes: Sie wollen die Reichsten nicht fair besteuern, also holen Sie es sich bei den Armen. Und das nennen Sie dann auch noch Verantwortung. Aber das ist keine Verantwortung. Sie spalten damit unsere Gesellschaft, und Sie schaffen den Nährboden für die zunehmende Faschisierung in diesem Land. Also hören Sie auf mit diesem Unsinn, –
– und stoppen Sie diese unsozialen Wohngeldkürzungen!
Danke schön.
(Beifall bei der Linken – Beifall des Abg. Martin Reichardt [AfD])