Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachts um halb zwölf im Plenum des Bundestages diskutieren wir das Gesetz, das die wohl weitreichendsten Folgen der letzten Jahre für die Jugendhilfe hat. Über 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche sowie deren Familien sind direkt von diesem Gesetz betroffen, und wir haben 20 Minuten Debattenzeit. Das zeigt nicht nur den Stellenwert, den die Jugendhilfe für diese Regierung hat, sondern auch, dass Sie, Frau Prien, wahrscheinlich nicht wollen, dass viele Leute mitbekommen, was das hier gerade für eine Katastrophe ist, die Sie uns vorgelegt haben.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dieses Gesetz ist ein Kahlschlag unter dem Deckmantel der Weiterentwicklung. Besonders perfide: Die in Ihren Augen teuren Einzelfallhilfen wollten Sie schon immer abschaffen, und dieser Gesetzentwurf ist jetzt die Basis dafür. Aber das schreiben Sie so direkt natürlich nicht auf – so klug sind Sie ja –, Sie sagen: Es soll mehr auf Strukturen gesetzt werden.
Ja, wir brauchen bessere Strukturen – Sozialarbeit in Kitas und Schulen, offene Jugendarbeit, Familienberatungen –, aber als Basis für Einzelfallhilfen, nicht als Ersatz.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und die Strukturen, die Sie angeblich stärken wollen, finanzieren Sie mit diesem Gesetz nicht mal besser aus. Sie sagen der Jugendlichen, die dringend eine Schulbegleitung braucht: Geh doch einfach zu deiner Schulsozialarbeiterin. – Ich frage mich wirklich, wie genau Sie sich das vorstellen; denn die Kolleginnen und Kollegen sind jetzt schon massiv überlastet. Aber das bisschen Jugendhilfe wuppen die dann noch nebenbei?
(Beifall bei der Linken)
Wissen Sie eigentlich, was Sie da tun? Falls ja, dann sind Ihnen die Folgen anscheinend ziemlich egal. Aber Sie müssen dieses Elend ja auch nicht umsetzen. Meine Kolleginnen und Kollegen – und ich auch irgendwann wieder – allerdings schon. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Es kotzt mich an, wie auf unserem Rücken Ihre Kürzungsorgie ausgetragen wird.
(Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Das ist aber nicht parlamentarisch!)
Denn am Ende gehen wir über unsere Belastungsgrenzen, weil uns diese Familien im Gegensatz zu Ihnen nicht egal sind.
Aber wissen Sie: Sie müssen ja gar nicht auf mich hören. Deutlicher als mit diesem Brief hier – denn auch uns erreichen Zuschriften, die Sie anscheinend ignorieren – kann man es kaum sagen – Zitat –:
"„Ich werde mich aus der Geschäftsführung bei uns im Träger zurückziehen. Mir ist das mittlerweile alles zu heftig. Wie soll ich Arbeitsplätze sichern, wenn dem Gesetzgeber der Sozialstaat eigentlich nur ein Dorn im Auge ist?“"
Die Jugendhilfe brennt, und Sie gießen nicht nur Öl ins Feuer, sondern hauen denen, die versuchen, zu löschen, auch noch die Beine weg.
Danke für nichts!
(Beifall bei der Linken)
