25.09.2026 - Wenn Werke schließen, verlieren Aktionäre Rendite, aber Beschäftigte ihre Existenzgrundlage. Wir fordern Investitionen, Job- und Standortgarantien und echte Mitbestimmung.
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Sehr geehrter Herr Präsident! Schutzsuchende sind nicht die Bedrohung, vor der sie Schutz suchen. Und die Grenze darf für Asylsuchende nicht das Ende des Schutzraums sein, sondern muss immer die Hoffnung auf seinen Anfang sein. – Für uns Abgeordnete, die sich Gewissen und Mitgefühl bewahrt haben, besteht dieser Grundsatz. Für diejenigen hingegen, die Schutz vor allem als etwas verstehen, das man anderen verweigern kann, mag das schwer verständlich sein.
Es ist also nicht überraschend, dass…
25.09.2026 - Verwaltungsgerichte müssen effizient arbeiten können. Doch Beschleunigung darf nicht zulasten von Rechtsschutz, Bürgerrechten und wirksamer staatlicher Kontrolle gehen.
25.09.2026 - Dystopische Warnungen aus großen KI-Konzernen dienen vor allem Geschäftsinteressen. Sie lenken von den bereits existierenden Schäden ab: für Umwelt, Kreativschaffende, Dataworker*innen und marginalisierte Gruppen.
24.09.2026 - Künftig sollen Minderjährige als V-Leute angeworben werden, Wohnungen ohne richterlichen Beschluss durchsucht und Daten per KI durchleuchtet werden. Und das alles mit weniger Kontrolle.
24.09.2026 - Die Spritpreise steigen, Ölkonzerne kassieren Milliarden - und die Bundesregierung legt den Tankrabatt erneut auf. Das ist Steuergeld für Konzerne statt Entlastung für die Menschen.
24.09.2026 - Während der Sommer über 16.000 Hitzetote brachte, sagt die AfD, man solle sich einfach an den Klimawandel anpassen. Das ist ein Hohn gegenüber den Toten und Angehörigen. Wenn wir nicht schnell handeln, wird auch Deutschland in Teilen verwüstet.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wieder so ein Tag, an dem ich auf dieses Parlament stolz bin, ein Tag, an dem wir nicht über parteipolitische Gräben hüpfen, an dem wir nicht im fraktionellen Zwang unterwegs sind, sondern an dem jeder hier von uns als Mensch von seiner Seele und von seinem Gefühl ausgehen muss, um zu klären, in welche Richtung er geht, welche Entscheidung er trifft.
Ich finde es auch sehr gut, dass wir einen zweiten Antrag vorliegen haben. Ich stehe…
24.09.2026 - Die Bundesregierung versagt beim Klimaschutz und lässt Kommunen bei der Klimaanpassung im Regen stehen. Wir fordern: Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und finanzielle Hilfe für Kommunen in der Klimakrise!
24.09.2026 - Mit der Verankerung als Gemeinschaftsaufgabe kann der Bund sich nicht mehr aus der Affäre ziehen. Die Finanzierung muss auch für arme Kommunen sichergestellt werden. Der nächste Sommer kommt schnell, also braucht es Sofortmaßnahmen.