Herr Präsident! Sie sagen oft: Das können wir nicht bezahlen. Wir sind nicht zuständig. Wer anders ist verantwortlich. – Beim Klimaschutz geht es auch um Zuständigkeiten, um Kompetenzen. Wir sagen: Dann lasst uns doch das Umweltministerium und Carsten Schneider kompetent machen.
Allein der Hitzeschutz wird eine verdammt harte Aufgabe, die Bund und Länder nur gemeinsam, also als Gemeinschaftsaufgabe, lösen können. Die Zustände sind schon jetzt alarmierend; denn sie sind tödlich.
Ich habe im Sommer mehrfach mit Mitarbeitenden aus Krankenhäusern gesprochen. Ihre Sorgen trage ich heute ins Parlament. Sie brauchen Unterstützung. In NRW waren einige Notaufnahmen überforderter als bei Corona. Der nächste Sommer kommt schnell. Deshalb müssen Sie Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen.
(Beifall bei der Linken)
Neben entsprechenden Klimaanlagen müssen viele andere Kapazitäten dringend aufgestockt werden. Unter den neuen Herausforderungen ist zum Beispiel die Medikamentenlagerung bei Hitze.
Wir finden gut, dass die Grünen das fordern, was die SPD in der Sommerpause gefordert hat. Und Druck auf die SPD machen ist wichtig, auch wenn es wenig Hoffnung gibt. Wir möchten den Blick allerdings noch erweitern. Es ist unser aller Verantwortung, besonders betroffene Bevölkerungsgruppen besonders zu schützen. Gerade ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Obdachlose müssen in den Kommunen besser vor Extremwetter geschützt werden.
(Beifall bei der Linken)
16 000 Hitzetote waren erst der Anfang; denn es wird noch heißer, viel heißer.
„Gemeinschaftsaufgabe“ muss auch heißen, dass finanzschwache Kommunen entsprechend unterstützt werden. Wir brauchen keine weitere Kluft zwischen Arm und Reich.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Gegenteil, wir müssen gerade dafür kämpfen, dass die ärmsten Menschen in Deutschland sicher sind. Alle Kommunen müssen befähigt werden, Menschen anständig zu unterstützen, auch die finanzschwachen Kommunen in Sachsen-Anhalt.
Mit der Verankerung im Grundgesetz ist es natürlich nicht getan. Erstens müssen Dinge im Grundgesetz auch ernst genommen werden. Keine Regierung hat bisher eine verfassungskonforme Klimapolitik vorgelegt. Zweitens muss auch Geld zur Verfügung stehen. Aktuell hat das Bundesumweltministerium nach Abzug der Kosten für teure atomare Altlasten noch 0,17 Prozent des Bundeshaushaltes, also lächerlich wenig.
Für die Finanzierung haben wir Ideen; vielleicht übernehmen die Grünen diese ja. SPD und CDU lassen in Berlin übrigens gerade noch Bäume fällen, bevor Die Linke ins Rathaus einzieht. Vielleicht sollte man aufpassen, den Ast, auf dem man sitzt, dabei nicht abzusägen.
(Beifall bei der Linken)
Stimmen Sie also unseren Vorschlägen zu! Sie haben bisher kein Argument dagegen genannt.
Gegen kluge linke Politik helfen auch keine Schmierkampagnen. Es ist höchste Zeit, sich um die Menschen statt um Großspenden zu kümmern und unsere Infrastruktur zukunftsfähig zu machen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Rammo-Clan!)
Die Kosten des Sparens heute sind Menschenleben morgen. Deshalb: Klimaschutz – radikal, sozial!
(Beifall bei der Linken)