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Notfallreform geht zulasten der Beschäftigten, der Kommunen und der Patientinnen und Patienten

Pressemitteilung von Stella Merendino,

Zur Notfallreform im Bundesrat erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Notfallversorgung:

„Wir teilen die Kritik der Bundesländer, dass die Notfallreform in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Die Bundesregierung bürdet den Rettungsdiensten immer mehr Aufgaben auf, kürzt ihnen aber gleichzeitig die finanziellen Mittel. Diese Rechnung geht zulasten der Beschäftigten, der Kommunen und der Patientinnen und Patienten. Fachverbände gehen bereits für das Jahr 2027 von einer Finanzierungslücke von bis zu einer Milliarde Euro aus. Für uns ist klar: Der mit der GKV-Reform eingeführte Deckel für die Vergütung des Rettungsdienstes durch die Krankenkassen muss weg, die Tariferhöhungen müssen voll bezahlt und die Zuzahlungen für Rettungseinsätze sowie Krankentransporte komplett abgeschafft werden. Wir fordern eine bedarfsgerechte Ausstattung und kostendeckende Finanzierung, damit die Versorgung nicht davon abhängt, was sich am besten abrechnen lässt oder wie viel Geld eine Kommune hat.“