Zum Dreiergipfel von Xi Jinping, Donald Trump und Wladimir Putin in Shenzhen erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin:
"Wenn Trump, Putin und Xi zusammenkommen, geht es um mehr als prestigeträchtige Bilder. Es ist zu befürchten, dass eine Aufteilung der Welt in neue Machtblöcke und Einflusssphären droht. Das lehnen wir entschieden ab. Es darf nicht über das Schicksal von Millionen Menschen in Kriegs- und Konfliktregionen entschieden werden, wenn diese nicht am Tisch sitzen. Zwei der drei Mächte brechen aktuell die Charta der Vereinten Nationen, indem sie einen Angriffskrieg führen. Wir brauchen keine neue Weltordnung der Großmächte, sondern Frieden, Selbstbestimmung und die Achtung des Völkerrechts.
Im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine kann China eine aktive Vermittlerrolle übernehmen. Dafür muss Bundeskanzler Merz selbst Gespräche mit China führen und diplomatische Wege zu einer Friedenslösung ausloten. Statt lediglich von Frieden zu sprechen, muss die Bundesregierung endlich die diplomatische Initiative ergreifen."
