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Rüstungsexporte stoppen, das Assoziierungsabkommen aussetzen und Palästina als Staat anerkennen

Pressemitteilung von Lea Reisner,

Zur Anordnung der vollständigen Abriegelung des Westjordanlandes durch die israelische Regierung erklärt Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen:

„Die Abriegelung des Westjordanlandes ist ein weiterer Bruch des Völkerrechts durch Netanjahu. Der Anschlag bei Hebron rechtfertigt keine Kollektivstrafe gegen Millionen Menschen. Die israelischen Angriffe gegen Palästinenser:innen, gegen Journalist:innen und sogar gegen Diplomat:innen haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit Oktober 2023 sind mehr als 1.000 Palästinenser:innen im Westjordanland getötet worden, der Siedlungsbau schreitet voran, die Lebensgrundlage der Bevölkerung wird zerstört. Berlin muss endlich einsehen, dass leere Worte der ‚Besorgnis‘ nicht reichen. Die Bundesregierung muss handeln: Rüstungsexporte stoppen, das Assoziierungsabkommen aussetzen und Palästina als Staat anerkennen. Solange sie das nicht tut, macht sie sich weiter mitschuldig.“