„Beim Gipfel zwischen Trump und Xi verhandeln zwei Großmächte über Entscheidungen, deren Folgen weit über die USA und China hinausreichen. Deutschland darf weder zum Mitläufer Washingtons noch zum Bittsteller Pekings werden. Maßstab müssen neben der Einhaltung von Menschenrechten auch die Interessen der Beschäftigten und Verbraucher:innen sein", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des bevorstehenden Gipfels zwischen Donald Trump und Xi Jinping. Özdemir weiter:
"Zentrale Bereiche der deutschen Industrie sind eng mit China verflochten – durch Absatzmärkte, Vorprodukte und kritische Rohstoffe. Einseitige Abhängigkeiten müssen abgebaut werden. Pauschale Zölle und ein eskalierender Handelskonflikt sind dafür jedoch der falsche Weg. Sie verteuern Vorprodukte, provozieren Gegenmaßnahmen und gefährden Arbeitsplätze, industrielle Wertschöpfung und bezahlbare Preise.
Die Bundesregierung braucht eine eigenständige China-Strategie, die die Interessen der Beschäftigten nicht der geopolitischen Konfrontation zwischen Washington und Peking unterordnet. Notwendig sind multilaterale und durchsetzbare Handelsregeln, verbindliche soziale und ökologische Standards, widerstandsfähige Lieferketten sowie öffentliche Investitionen in eine klimaneutrale Industrie mit sicheren, tarifgebundenen Arbeitsplätzen. Menschen- und Arbeitsrechte dürfen dabei weder wirtschaftlichen Interessen noch geopolitischen Machtkämpfen geopfert werden.“
