Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Ali al-Saidi: „Der Irak steht seit Beginn des Krieges zwischen Israel, den USA und Iran massiv unter Druck. Drohnenangriffe treffen die Autonome Region Kurdistan, Bagdad und weitere Landesteile. So wird der Irak zum Austragungsort eines Krieges, obwohl er selbst keine Kriegspartei ist.
Bundeskanzler Merz darf den Besuch des irakischen Ministerpräsidenten daher nicht nur auf Wirtschaftsinteressen reduzieren. Er muss den Schutz der irakischen Souveränität und die föderalen Rechte der Autonomen Region Kurdistan in den Mittelpunkt stellen.
Dazu gehört auch die Lage der Jesidinnen und Jesiden: Viele leben weiterhin unter prekären Bedingungen, eine sichere Rückkehr nach Sindschar ist nicht gewährleistet. Der IS hat Jesidinnen und Jesiden systematisch ermordet, verschleppt und versklavt. Der Bundestag hat diese Verbrechen als Genozid anerkannt. Trotzdem schiebt Deutschland Jesidinnen und Jesiden in den Irak ab. Diese Abschiebungen müssen endlich gestoppt werden.“