Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur gestiegenen Inflation und zu den hohen Spritpreisen:
"Während die Ölkonzerne die internationale Lage schamlos ausnutzen, um sich zu bereichern und die Menschen abzuzocken, betreibt die Bundesregierung Arbeitsverweigerung. Inflation und Spritpreise erreichen neue Höchstwerte, doch Herr Merz und Frau Reiche unternehmen nichts – dabei ist es ihr Job, die Interessen der Bevölkerung zu schützen. Die Untersuchungen des Kartellamts müssen abgeschlossen werden, reichen aber nicht aus. Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass das hart erarbeitete Geld der Menschen nicht weiter in den Taschen der Aktionäre der Ölmultis landet.
Der beste Weg dafür ist, die Renditen der Konzerne gesetzlich zu beschränken – mit einer Gewinnmargenbegrenzung. Eine solche wäre unmittelbar wirksam und würde die Menschen und die Wirtschaft entlasten. Außerdem muss mit einer Übergewinnsteuer das leistungslos in die Konzerntaschen geflossene Geld für die Allgemeinheit zurückgeholt werden. Hier stiehlt sich Herr Klingbeil nach wie vor aus der Verantwortung: Eine nationale Lösung liegt auf dem Tisch, trotzdem verweist er auf Europa und versenkt so das Projekt. Als Soforthilfe, um die Sorgen am Monatsende zu lindern, fordern wir als Linke, ein Energiekrisengeld an alle auszuzahlen, das bei der Steuerpflicht mit anderen Einkommen verrechnet wird. Dadurch würden die, die am wenigsten haben und bei denen die Not am größten ist, am meisten profitieren. Wir fordern Herrn Merz auf, seine Arbeitsverweigerung sofort zu beenden. Alles, was nötig ist, um für bezahlbare Energiepreise zu sorgen und der Abzocke ein Ende zu bereiten, liegt auf dem Tisch."