Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Abschluss der Bauministerkonferenz:
"Die Bekämpfung von Mietwucher duldet keinen Aufschub. Die Bauministerkonferenz hat beschlossen, dass Mietwucher wirksam bekämpft werden soll, doch die Bundesregierung handelt nicht und hat bisher nur eine Kommission eingesetzt. Bundesministerin Hubertz hat keine Neuigkeiten verkündet, das Thema wird auf die lange Bank geschoben. Die Bundesregierung muss den Beschluss des Bundesrats endlich umsetzen und eine Reform des Mietwucherparagrafen einleiten. Ich erwarte von den Bauministerinnen und Bauministern der Länder noch mehr Druck auf die Bundesregierung für die Bekämpfung illegaler Mieten. Außerdem müssen die Bauminister:innen dafür Sorge tragen, dass endlich personelle Kapazitäten in Ländern und Kommunen aufgebaut werden. Wenn illegale Mieten gesenkt und gedeckelt werden, sinkt auch der Bedarf nach Wohngeld und anderen Transferleistungen.
Das Ausmaß illegaler Mieten ist riesig. Über das seit November 2024 betriebene Portal Mietwucher.App der Linksfraktion haben mehr als 300.000 Haushalte ihre Mieten überprüft, 200.000 - also zwei Drittel von ihnen - zahlen überhöhte Mieten, über 100.000 Haushalte zahlen mehr als 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete - also Wuchermieten. Es ist absolut verantwortungslos, dass die Verfolgung illegaler Mieten nur schleppend vorankommt. Es braucht dringend eine rechtliche Vereinfachung der Verfolgung von Mietwucher. Die Pflicht der Kommune, eine vorsätzliche Ausnutzung des Vermieters nachzuweisen, muss entfallen."