Über 14 000 Menschen sind in diesem Jahr an den Folgen der Hitzewellen gestorben. Doch die Bundesregierung tut nichts, um die Bevölkerung zu schützen. Wir fordern ein umfassendes Konzept für den Hitzeschutz und schnelle Hilfe für die Kommunen.
Die Klimakrise ist längst da. Und sie ist keine Naturkatastrophe, der alle gleichermaßen ausgeliefert sind: Der Hitzesommer trifft vulnerable Gruppen und Menschen mit wenig Geld am härtesten. Während alte Menschen in Pflegeheimen und Kinder in der Kita unter unzumutbaren Temperaturen leiden, während Beschäftigte auf der Baustelle und im Krankenhauskittel schwitzen und Wohnungslose ums Überleben kämpfen, können sich die Entscheidungsträger in klimatisierte Räume zurückziehen – und das Problem ignorieren.
Die Bundesregierung tut bislang nichts, um die Lebensräume für die Bevölkerung hitzesicher zu machen. Den Kommunen versagt sie eine substanzielle Unterstützung bei der Klima-Anpassung. Dabei ist Hitzeschutz nicht nur eine Frage der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit. Es geht auch darum, als Gesellschaft und als Staat in den kommenden Krisen handlungsfähig zu bleiben und unsere vitalen Infrastrukturen zu schützen.
Darum legen wir als Linksfraktion ein Konzept vor: "Lebensräume hitzesicher machen - unser Plan zum Hitzeschutz"
1. Mieter:innen vor Hitze schützen - Hitzeschutz im Mietrecht verankern
Analog zum Arbeitsstättenrecht ist eine gesetzliche Höchsttemperatur für Wohnräume von max. 26 Grad - wie vom Deutschen Mieterbund gefordert - festzulegen. Wenn für mehrere Tage hintereinander die Temperatur in der Wohnung über 26 steigt und die Wohnung nicht über angemessene Hitzeschutzmaßnahmen verfügt, muss dies als Mietminderungsgrund anerkannt werden. Steigt die Temperatur in der Wohnung für mehrere Tage über 30 Grad, muss eine entsprechend stärkere Mietminderung möglich sein. Darüber hinaus soll der Druck auf Vermieter:innen erhöht werden, sinnvolle Hitzeschutzmaßnahmen zu treffen.
2. Keine Mieterhöhungen durch energetische und klimaanpassende Sanierungen
Hitzefallen sanieren und Mieterinnen und Mieter schützen: Besonders hitzebelastete Wohnquartiere müssen gezielt saniert und Wohnungen dauerhaft vor Überhitzung geschützt werden. Gerade Menschen mit wenig Geld leben häufig in schlecht gedämmten Gebäuden, die sich im Sommer besonders stark aufheizen. Die Kosten der Sanierung dürfen nicht auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden: Sanierte Wohnungen müssen langfristig bezahlbar bleiben und einer klaren Mietpreisbegrenzung und Sozialbindung unterliegen.
3. Hitzeschutzkonzepte für vulnerable Gruppen gesetzlich verankern
Nur durch das Wissen und die Kooperation von medizinischen und sozialen Diensten, pflegenden Angehörigen, Ehrenamtlichen und nachbarschaftlichen Unterstützungsstrukturen können wir in den Wohnungen und auf der Straße Menschenleben retten. Klare Zuständigkeiten und Abläufe müssen sicherstellen, dass bei amtlichen Hitzewarnungen Gesundheitschecks und Hausbesuche organisiert und obdachlose Menschen durch aufsuchende Hilfs- und Rettungsteams („Hitzebusse“) versorgt werden. Verbindliche Hitzeschutzkonzepte müssen diese Strukturen aufgreifen, miteinander vernetzen und ihre Finanzierung absichern. Pflegeheime, Krankenhäuser, Kitas und andere soziale Einrichtungen müssen durch wirksame bauliche und infrastrukturelle Maßnahmen konsequent hitzefest gemacht und die dafür notwendigen Sanierungen finanziert werden.
4. Stadt & Land klimagerecht für alle
Abkühlung darf keine Frage von Geldbeutel und Wohnort sein: Schwimmbäder und öffentliche Badestellen müssen für alle zugänglich sein. Grünflächen, Schatten und Orte zur Erholung gehören in jedes Wohnviertel. Wo die Hitze am stärksten ist, muss zuerst entsiegelt, begrünt und für Schatten gesorgt werden. Eine sorgende Stadt der kurzen Wege schaffen: Soziale Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, Nahversorgung und Orte der Begegnung müssen gesichert und wohnortnah ausgebaut werden - für klimaresiliente Quartiere, in denen vulnerable Gruppen geschützt werden und alltägliche Bedürfnisse zu Fuß erreichbar sind.
5. Immobilienprofite für sozialen Hitzeschutz heranziehen
Steuerprivilegien für Immobilienunternehmen müssen abgebaut und die zusätzlichen Einnahmen in soziale Klimaanpassung und den hitzefesten Umbau von Wohngebäuden investiert werden. Wer öffentliche Mittel für Sanierung und Klimaanpassung erhält, muss im Gegenzug dauerhaft bezahlbare Mieten garantieren – ohne überhöhte Modernisierungsumlagen.
AG Wohnen der Fraktion die Linke im Bundestag