"In einer Zeit schwindenden Vertrauens in die Politik will die Bundesregierung die Beteiligung bei Bauvorhaben weiter schleifen. Anstatt Räume für eine gemeinsame Bau- und Stadtplanung zu schaffen, soll künftig nur noch online informiert werden. Wenn Erna Müller aber erst am Bauzaun erfährt, was für ihre Nachbarschaft beschlossen wurde, sorgt das für weniger Akzeptanz - und nicht, wie gewünscht, zu schnellen Prozessen. Die Bundesregierung versucht, Bürger:innen zu Problembären zu erklären. Die Botschaft an die Anwohnerschaft ist klar: Ihre Perspektive ist nicht mehr gefragt und Erna Müller ist lediglich Sand im Getriebe", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Tagesordnungspunkt "Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts" am Donnerstag, bei dem auch der Antrag der Linksfraktion "Stadt gemeinsam gestalten und Demokratie retten" debattiert wird. Gennburg weiter:
"Wer Anwohner:innen zu Zuschauer:innen degradiert, höhlt demokratische Teilhabe aus. Auch Praxis und Forschung zeigen: Konflikte um Bauprojekte entstehen dort, wo Menschen erst informiert werden, wenn die entscheidenden Weichen bereits gestellt sind. Der vorgelegte Gesetzentwurf offenbart, für wen die Bundesregierung wirklich arbeitet: Für die Profite von Bauinvestoren und nicht für die Menschen, die dringend bezahlbare Wohnungen brauchen und am besten wissen, was vor Ort fehlt. Wir als Linke fordern ganz neue Wege: Wir wollen flächendeckend kooperative Beteiligungsstellen, die alle lokalen Akteure und Nachbar:innen frühzeitig einbinden. Sie sollen einen Prozess organisieren, der die Perspektiven der Vielen wertschätzt. Das muss verbindlich im Baugesetzbuch verankert werden. Denn die Stadt, das freie Feld und auch der Dorfkern gehören uns allen."
Link zum Antrag "Stadt gemeinsam gestalten und Demokratie retten - Kooperative Stadtentwicklung muss ins Baugesetzbuch" hier.