"Eine qualitativ hochwertige und zukunftsweisende Stadtentwicklung benötigt eine Stadtplanung mit Teilhabe und Beteiligung der Bürger:innen sowie ausreichend qualifiziertes Personal in den Planungsämtern. Grundvoraussetzung für die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sind eine strategische, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik der öffentlichen Hand, massive Investitionen in den kommunalen und sozialen Wohnungsbau sowie ein scharfes Ordnungsrecht gegen zu hohe Mieten", erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Bauen, Stadtentwicklung und Tourismus der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum "Aktionsplan" des Bauministeriums. Gennburg weiter:
Bauministerin Verena Hubertz dagegen setzt auf Aktionismus zugunsten der Bauindustrie, privaten Bodeneigentümer und finanzmarktgetriebenen Vermietungskonzerne. Der grundsätzliche Gegensatz zwischen demokratischer Stadtplanung und der Philosophie des 'Bauen, Bauen, Bauen' bleibt auch mit diesem Aktionsplan weiter bestehen."
Es benötigt endlich eine zukunftsweisende Stadtentwicklung
Pressemitteilung
von
Katalin Gennburg,