Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zu gestiegenen Mieten:
"Die Mietpreisexplosion der letzten zehn Jahre offenbart das Versagen sämtlicher Bundesregierungen in der Mieten- und Wohnungspolitik. Die Mietpreisbremse kann im Einzelfall wirken, taugt aber nicht, um den rasanten Anstieg der Angebotsmieten auszubremsen. Ein erleichtertes Vorgehen gegen Mietwucher fehlt und einen dringend nötigen Mietendeckel des Bunds will die Regierung nicht.
Das wohnungspolitische Credo sämtlicher Bundesregierungen 'Bauen, Bauen, Bauen' hat offenkundig nicht gewirkt. Ohne eine gesetzliche Mietpreisregulierung bekommen wir die Mietenkrise nicht in den Griff. Die Linke wird bald einen Vorschlag für einen bundesweiten Mietendeckel präsentieren.
Der Kurssprung von sechs Prozent für die Vonovia-Aktien nach Merz' Ankündigung, Vergesellschaftung verbieten zu wollen, spricht Bände. Das ist Politik für die Vorstandsetagen der Konzerne, nicht für Mieterinnen und Mieter. Statt dieses rechtlich fragwürdigen Unterfangens wäre es besser, endlich eine bundesweite Mietpreisbegrenzung durchzusetzen und ein gemeinnütziges Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild aufzulegen. "