Heute wurde in der Bundespressekonferenz ein Rechtsgutachten von Gutachten von Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg vorgestellt, das die Verfassungskonformität des von der Linken im Bundestag beantragten bundesweiten Mietendeckels bestätigt. Dazu erklärt Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion:
„Überhöhte Mieten sind kein Naturgesetz, sondern die Folge von Profitgier und Politikversagen. Mit unserem Mietendeckel-Konzept zeigen wir, dass Mieter:innen vor der Mietpreisexplosion geschützt werden können und die Mietenkrise – mit dem entsprechenden politischen Willen – überwindbar ist. Prof. Kingreen weist in seinem Gutachten nach, dass ein bundesweiter Mietendeckel, der zunächst die Mieten einfriert und später bundesweit Obergrenzen festsetzt, auf dem Boden des Grundgesetzes eingeführt werden kann. Auch die Absenkung überhöhter Mieten ist möglich und machbar. Wohnungen sind keine Renditeobjekte, sondern gehören zur Daseinsvorsorge. Als Linke fordern wir deshalb die Regierungskoalition auf: Stimmen Sie unserem Mietendeckel-Antrag zu. Beenden Sie jetzt die deutschlandweite Mietenkrise.“
Alle Informationen zum Gutachten und dem Antrag "Bundesweiter Mietendeckel jetzt" (Drs. 21/7688): Link