„Wir fordern seit Langem eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – auch Gutverdienende und Privatversicherte – und die für alle Kosten aufkommt, um die immer größer werdende Finanzlücke in den Pflegekassen zu schließen“, erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung des Gesundheitsministers Linnemann, eine umfassendere Pflegereform auf den Weg zu bringen. „Denn wenn Pflegebedürftige inzwischen Tausende Euro im Monat selbst zahlen müssen, ist es absurd, ausgerechnet die Privatversicherten weiter außen vor zu lassen, die besonders viel beitragen könnten. Pflegebedürftigkeit darf nicht länger ein Armutsrisiko sein.“
„Selbst SPD und CSU haben im Sommer die bisherigen Pläne scharf kritisiert: Die SPD warnt davor, die Finanzierung einseitig auf Pflegebedürftige, Angehörige und Versicherte abzuwälzen, die CSU vor einem Verschiebebahnhof in die Sozialhilfe. Dann müssen sie jetzt auch Konsequenzen ziehen – sie haben es in der Hand. Gesundheitsminister Linnemann verkündet stattdessen, an Einsparungen führe kein Weg vorbei. Doch das Geld fehlt nicht, weil Pflegebedürftige zu viel bekommen, sondern weil die Finanzierung unsolidarisch organisiert ist. Statt bei Pflege und Angehörigen zu kürzen, brauchen wir endlich eine solidarische Pflegevollversicherung.“
