Zum Hauptinhalt springen

Benachteiligung der gesetzlich Pflegeversicherten beenden

Pressemitteilung von Sören Pellmann,

 „Es ist völlig absurd, die Gesellschaft bei der Pflege zu teilen und zwei getrennte Versicherungssysteme zu betreiben – zumal privat Pflegeversicherte seltener pflegebedürftig sind als gesetzlich Versicherte. Das hängt damit zusammen, wer sich privat versichern darf. Es sollte niemanden überraschen, dass dann das eine System notleidet und das andere gigantische Rücklagen aufbaut – bei sogar niedrigeren Beiträgen. Dieser Geburtsfehler der Pflegeversicherung ist wirklich niemandem zu vermitteln und muss endlich beendet werden“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag zu den Äußerungen von Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Pellmann weiter:

„Herr Brysch hat völlig recht, wenn er eine Integration der Privatversicherten in die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten fordert. Die Rücklagen in der privaten Pflegeversicherung sind nach den Zahlen der PKV sogar noch höher: Sie lagen bereits 2024 bei 57,39 Milliarden Euro und mittlerweile wohl schon deutlich über 60 Milliarden. Umso dringlicher und sinnvoller ist die Forderung, dieses ungerecht angehäufte Geld für die Beitragsstabilisierung aller Pflegeversicherten einzusetzen.

Natürlich wird die Lobby der privaten Krankenversicherung nun wieder schreien, dass das alles gegen die Verfassung verstoße. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat aber in einem Urteil von 2001 bereits den Hinweis gegeben, dass die Zuordnung der Versicherten zu den beiden Versicherungssystemen nur 'unter dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen Lastenverteilung' zulässig ist. Das Problem ist also nicht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit, sondern der fehlende politische Wille der Koalition, endlich für eine ausgewogene Lastenverteilung zu sorgen.“