„Die Konsequenz des jahrelangen Nichtstuns zeigt sich deutlich: Der Bund wird jetzt der Pflegeversicherung dringend Geld zuschießen müssen. Da führt kein Weg mehr dran vorbei, denn ab Oktober wird die Pflegeversicherung sonst zahlungsunfähig“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Warnung des Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, zur Pflegeversicherung. Pellmann weiter:
„Es bleibt nun keine Zeit mehr, das mit der angekündigten Pflegereform zu machen. Denn an diesem Kettensägen-Kürzungspaket gibt es zurecht massive Kritik, bei den Ländern und auch in der Koalition. Es wäre daher politisch unverantwortlich, die dringend notwendige Finanzspritze mit der Pflegereform und all ihren unsozialen Kürzungen zu verknüpfen und damit eine Zustimmung zu erpressen.
Davon abgesehen wäre der Bund moralisch in der Pflicht, der Pflegeversicherung endlich die 5,2 Milliarden Euro Corona-Schulden zu bezahlen und außerdem die Rentenbeiträge in Höhe von 5,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dann wäre die Finanzlage nach Angaben des Spitzenverbandes bis Ende 2027 stabilisiert. In dieser Zeit könnte der neue Gesundheitsminister eine echte Reform sowohl im Sinne der Pflegebedürftigen als auch der Beitragszahlenden auf den Weg bringen. Die notwendigen Ausgaben müssen endlich auf breitere Schultern verteilt und auch Gutverdienende und Privatversicherte wie der Rest der Gesellschaft in die Solidarität miteinbezogen werden. Dass Linnemann eine solche echte Reform umsetzen möchte, ist stark zu bezweifeln."