Staatsempfang für bin Zayed Al Nahyan ist absolut inakzeptabel

"Die militärischen Ehren und das Staatsbankett für Mohamed bin Zayed Al Nahyan sind absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung erklärt, für internationales Recht und Menschenrechte einzustehen, rollt aber nun für bin Zayed Al Nahyan den roten Teppich aus. Dabei unterstützt seine Regierung paramilitärische Truppen im Sudan, die für Massaker, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und genozidale Verbrechen in Darfur verantwortlich sind. Das weiß auch die Bundesregierung und lässt trotzdem zu, dass Rüstungsgüter im Wert von fast 245 Millionen Euro an die Emirate ausgeführt wurden", erklärt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Staatsempfang für den Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohamed bin Zayed Al Nahyan. Özdemir weiter: 

"Die Bundesregierung muss die Rüstungsexporte stoppen und jede weitere Zusammenarbeit an ein Ende der Unterstützung der paramilitärischen Truppen, der Rapid Support Forces, knüpfen. Wer eine solche Miliz unterstützt, darf in Deutschland nicht mit den hohen protokollarischen Ehren eines Staatsbanketts empfangen werden. Wer wiederholt nicht für das Völker- und Menschenrecht einsteht, braucht sich nicht zu wundern, wenn andere Staaten einen nicht in den UN-Sicherheitsrat wählen."