Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum israelischen Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland:
„Netanjahu hat versprochen, dass es mit ihm keinen palästinensischen Staat geben wird und seine Regierung schafft jetzt, kurz vor den Wahlen, genau dafür Fakten. Seit Jahren reagiert die Bundesregierung auf Israels Siedlungspolitik mit Kritik, die mal lauter, mal leiser ausfällt, am Ende aber immer folgenlos bleibt. Damit die Siedlungspolitik endet, braucht es endlich spürbare Konsequenzen: ein sofortiges Ende aller Waffenexporte, die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens und einen Schlussstrich unter die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen und Institutionen, die die Besatzung am Laufen halten. Und: die Anerkennung des Staates Palästina.“