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Bundesregierung muss sich jetzt klar hinter den Internationalen Strafgerichtshof stellen

Pressemitteilung von Lea Reisner,

„Es ist unerträglich, dass ausgerechnet die Präsidentin des einzigen Gerichts, vor dem auch die Verantwortlichen mächtiger Staatsführungen für Kriegsverbrechen belangt werden können, stattdessen selbst sanktioniert wird. Die USA sagen offen, dass sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zerschlagen wollen. Die Bundesregierung muss sich jetzt klar hinter den IStGH stellen“, fordert Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, angesichts der US-Sanktionen gegen die Präsidentin und einen leitenden Anwalt des Internationalen Strafgerichtshofs. Reisner weiter: 

„Es braucht eine klare Ansage, dass deutsche Behörden und Banken diesen Sanktionen nicht folgen werden sowie eine finanzielle Absicherung für sanktioniertes IStGH-Personal, das jetzt um seine Existenz bangt. Auch die Bundesregierung hat sich, was die Unterstützung und Stärkung des IStGH angeht, nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Der Verlust von internationalem Ansehen wurde bei der gescheiterten Wahl zum UN-Sicherheitsrat evident. Die Bundesregierung kann jetzt beweisen, dass sie die internationale Rechtsordnung schützt und gegenüber den USA eine rote Linie ziehen.“