Zum Ukraine-Friedensteam erklärt Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen:
„Jede Verhandlung, die aktuell stattfindet, ist zu begrüßen. Jeder Schritt in Richtung Kriegsende ist wichtig und überfällig. Dass sich die EU erst jetzt darauf verständigt hat, wer für sie verhandelt, ist ein eklatantes Versagen und zeigt, dass bisher eine eigenständige europäische Friedenspolitik keinerlei Priorität hatte. Mit dem neuen Format sprechen fünf große Staaten für alle, während die neutralen Länder außen vor bleiben, obwohl gerade sie als Vermittler glaubwürdig wären. Vor allem fehlt bis heute eine Vorstellung davon, wie eine europäische Sicherheitsarchitektur nach diesem Krieg aussehen soll. Die EU denkt Sicherheit nur noch militärisch. Es geht um Aufrüstungsprogramme, Abschreckung und Truppenstärken während Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen, gemeinsame Institutionen wie die OSZE und soziale Sicherheit in den Debatten keinerlei Rolle spielen. Dabei entsteht dauerhafte Sicherheit nicht allein durch Waffen, sondern durch Regeln, Verträge und Kooperationen, die langfristig tragen. Ohne eigene Ziele läuft Europa Gefahr, am Ende einen Deal zwischen Washington und Moskau finanzieren und absichern zu müssen, auf den es kaum Einfluss hatte. Europa muss endlich eigene diplomatische Initiativen ergreifen, statt weiter nur auf die Vorgaben anderer zu reagieren.
Über das eigene Staatsgebiet entscheidet allein die Ukraine, nicht Washington, Moskau oder Brüssel. Ein NATO-Beitritt als Gegenleistung ist abzulehnen, da echte Sicherheit nicht über mehr Militär zu erreichen ist. Statt Grenzen von Militärbündnissen auszuweiten, braucht es verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die im Rahmen der Vereinten Nationen beschlossen und durchgeführt werden. Dabei wird es unerlässlich sein, auch Länder wie China einzubeziehen, die von Putin nicht als Gegner betrachtet werden und im Rahmen der Vereinten Nationen einen nachhaltigen Beitrag zur Friedenssicherung leisten können.
Das deutsche Engagement beim Wiederaufbau der Ukraine muss vor allem darin bestehen, sicher zu stellen, dass die Ukraine nicht ausverkauft wird, souverän über ihre Rohstoffe und ihr Land verfügen kann und nicht weiter an Investitionsfonds wie BlackRock ausverkauft wird. Für Die Linke ist ein militärisches Engagement der Bundeswehr in der Ukraine schon aus historischen Gründen keine Option. Stattdessen sollte die Bundesregierung zivile Friedensprozesse unterstützen und humanitäre Hilfe leisten. Eine weitere Forderung der Linksfraktion ist die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen, die sich dem Krieg entziehen, derzeit keinen verlässlichen Schutz in Deutschland und der EU erhalten.“
