Zu den Verhandlungen um vollautonome Waffensysteme erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:
„Seit dem Jahr 2014 wird bei den Vereinten Nationen in Genf über eine Regulierung und sogar ein Verbot autonomer Waffensysteme diskutiert – reale Entwicklungen drohen mittlerweile, die Gespräche zu überholen. Noch haben wir die Chance, Killerroboter zu verhindern, bevor sie weltweit ins Militär eingeführt werden können. Die Bundesregierung muss sich in Genf für den Beginn von Verhandlungen für einen völkerrechtlich verbindlichen Verbotsvertrag autonomer Waffen einsetzen: KI-gesteuerte Drohnen, die ohne menschliche Kontrolle automatisiert töten können, müssen verhindert werden. Dazu haben wir in der vergangenen Woche auch einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Eine bloße Fortsetzung unverbindlicher Beratungen oder die Verabschiedung politischer Absichtserklärungen darf nicht als Ersatz für ein verbindliches Verhandlungsmandat akzeptiert werden. Wir brauchen jetzt ein Killerroboter-Verbot. Sonst wird die Hemmschwelle, einen Krieg zu beginnen, noch weiter heruntergesetzt und uns droht eine Zukunft, in der KI über Leben und Tod von Menschen entscheidet.“
