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Es braucht ein Ende rechter Politik von den Regierungsbänken aus

Pressemitteilung von Clara Bünger,

Zur Leipziger Autoritarismus-Studie erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin:

"Dass die Menschen in Deutschland unzufrieden sind, ist nicht überraschend. Viele Krisen spitzen sich zu, während die Regierenden keine Lösungen bieten: nicht gegen die Klimakrise, nicht gegen den Wegfall Hunderttausender Industriearbeitsplätze, nicht gegen Krieg und Genozid, nicht gegen wachsende Armut und damit verbundene Abstiegsängste. Probleme der arbeitenden und armen Bevölkerung werden aber nicht nur nicht gelöst, nein - die Regierenden verschärfen diese sogar, indem sie Geld fast ausschließlich in Militarisierung und Kriegsvorbereitung stecken, zivile Infrastruktur verrotten lassen und soziale Errungenschaften angreifen.

Äußerst besorgniserregend ist der Umstand, wie sehr diese Unzufriedenheit nach rechts kanalisiert wird. Rechtsautoritäre, rassistische, antisemitische, sozialdarwinistische und NS-verharmlosende Aussagen gewinnen an Zustimmung. Das bedroht insbesondere Minderheiten ganz konkret. Dagegen braucht es politische Bildung, aber auch eine reale Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen - und ein Ende rechter Politik von den Regierungsbänken aus. Denn rechte Ressentiments entstehen nicht zufällig in den Köpfen der Leute. Sie werden im Rahmen einer Sündenbockpolitik bewusst instrumentalisiert, um fortschrittliche Proteste von unten zu spalten und von den tatsächlichen Ursachen gesellschaftlicher Krisen abzulenken."