Zu den Forderungen migrantischer Dachverbände an Bund und Länder zum Schutz von Minderheiten bei möglicher AfD-Regierungsbeteiligung erklärt Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik:
„Die Warnungen der Migrant:innenorganisationen müssen endlich ernst genommen werden. In Sachsen-Anhalt könnte erstmals eine gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei über Polizei, Schulen und Verwaltung mitentscheiden. Für viele Menschen ist das keine abstrakte Gefahr. Nach den Erfahrungen mit dem NSU und den rassistischen Anschlägen von Halle und Hanau ist das Vertrauen vieler Betroffener in die Sicherheitsbehörden ohnehin schwer erschüttert. In Sachsen-Anhalt wurden in diesem Jahr bereits mehr Menschen zu rassistischen Vorfällen beraten als im gesamten Vorjahr. Seit der Landtagswahl kommt täglich eine neue Anfrage hinzu.
Während Bund und Länder darüber reden, wie sie ihre Institutionen vor dem Zugriff der AfD schützen, fehlt bis heute ein Konzept zum Schutz der Menschen, die von rechtsextremer Politik unmittelbar bedroht sind. Das ist ein politisches Versagen. Die Forderung der Migrant:innenorganisationen nach einer Bund-Länder-Kommission, die konkrete Schutzmaßnahmen entwickelt und dabei die Betroffenen selbst einbezieht, ist deshalb richtig und überfällig. Es ist zudem vollkommen widersinnig, dass ausgerechnet jetzt die Mittel für migrantische Organisationen und demokratische Initiativen gekürzt werden, die seit Jahren unverzichtbare Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus leisten. Wir brauchen einen Schutzfonds für bedrohte Einrichtungen und die Möglichkeit für Geflüchtete, bei rassistischer Bedrohung ihren zugewiesenen Wohnort zu verlassen.
Demokratie zu schützen bedeutet nicht nur, ihre Institutionen zu verteidigen. Es bedeutet vor allem, die Menschen zu schützen, deren Rechte die Rechtsextremen angreifen wollen. Die Bundesregierung darf nicht warten, bis Rechtsextreme staatliche Macht in den Händen halten. Die Ministerpräsidentenkonferenz muss jetzt konkrete Maßnahmen beschließen. Wer erst handelt, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind, hat seine Schutzverantwortung bereits verfehlt.“