Merz‘ Aussagen grenzen an politische Erpressung

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende: „Merz‘ Aussagen grenzen an politische Erpressung. Während der Bundeskanzler SPD und Grüne belehrt, wählen offenkundig Abgeordnete seiner eigenen Partei in Sachsen-Anhalt rechtsextreme AfD-Kandidaten ins Landtagspräsidium und lassen den SPD-Kandidaten durchfallen. Seine schäbige Taktik dahinter ist offensichtlich: Mit den permanenten Angriffen auf Rot-Grün-Rot in Berlin will Merz von seiner eigenen Agenda des sozialen Kahlschlags ablenken. Das Problem dabei ist: Von faktenfreier Hetze haben die Menschen keinen Cent mehr im Portemonnaie – und das ist, was die Mehrheit gerade am meisten umtreibt, während ihnen die Mieten oder Lebensmittel- und Spritpreise immer weiter über den Kopf wachsen. Sobald Superreiche angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt und Mietabzocke gestoppt werden soll, brennen bei Merz alle Sicherungen durch. Aber dass Abgeordnete seiner Partei diejenigen wählen, die Grundgesetz und Demokratie nicht nur mit Füßen treten, sondern abschaffen wollen, da bleibt es bei Beschwichtigungen.“