Zum Kabinettsbeschluss zu Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende der kritischen Infrastruktur erklärt Jan Krampe, Sprecher für Ziviler Bevölkerungs- und Katastrophenschutz:
"Überprüfungen, wie sie das Sicherheitsüberprüfungsgesetz derzeit vorsieht, wären vollkommen unpraktikabel. Insbesondere, da Beschäftigte mit familiären Verbindungen zu Staaten wie Russland, Iran, aber auch Kuba oder Vietnam damit pauschal als Sicherheitsgefährdung eingestuft und möglicherweise nicht weiterbeschäftigt werden könnten. Einen solchen Generalverdacht gegen Beschäftigte lehnen wir entschieden ab. Innenminister Dobrindt sollte besser das KRITIS-Dachgesetz, das seit Monaten in Kraft ist, endlich mit Leben füllen. Die entscheidenden Verordnungen, die das Gesetz erst wirksam machen und verbindliche Schutzstandards schaffen sollen, lassen weiter auf sich warten. Die Unternehmen, die Wasserwerke, Talsperren und Ähnliches betreiben, brauchen klare Vorgaben und ausreichende Investitionen, um Schutzmaßnahmen auch tatsächlich umsetzen zu können."