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"Statt zu kriminalisieren, sollten ihre Anliegen ernst genommen werden"

Pressemitteilung von Clara Bünger,

Zu den angekündigten Demonstrationen von 'Gen Z regelt das!' erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin:

„Es ist eine Unverschämtheit, wie Innenminister Dobrindt junge Menschen, die von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machen wollen, unter Generalverdacht stellt und kriminalisiert. Wenn Rechte auf die Straße gehen, heißt es aus der Union regelmäßig, man müsse ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen zuhören. Wenn junge Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit protestieren, werden sie plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt.

Dabei erleben viele junge Menschen jeden Tag, dass das Leben teurer wird, bezahlbarer Wohnraum fehlt und ihre Zukunftsperspektiven immer unsicherer werden, während die Reichen immer reicher werden. Dass daraus Wut und Protest entstehen, ist absolut nachvollziehbar. Wir als Linke unterstützen alle, die friedlich demonstrieren. Konkrete Gefahren müssen selbstverständlich ernst genommen werden. Aber wer vor extremistischer Unterwanderung oder ausländischer Einflussnahme warnt, sollte dafür belastbare Anhaltspunkte vorlegen. Statt junge Menschen zu kriminalisieren, sollte die Bundesregierung endlich ihre Anliegen ernst nehmen.“