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Die Geheimdienste sind selbst ein Sicherheitsrisiko

Pressemitteilung von Clara Bünger,

Zur Verhaftung von Ex-BND-Chef August Hanning erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik:

„Die Ermittlungen gegen den Ex-BND-Chef Hanning zeigen erneut: Die Geheimdienste sind selbst ein Sicherheitsrisiko. Das wissen wir nicht erst seit den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie der Neonazi-Terroristen vom NSU. Dass ein Mann wie Hans-Georg Maaßen bis vor wenigen Jahren einen deutschen Geheimdienst geleitet hat, spricht ebenfalls Bände. Insofern passen die heute bekannt gewordenen Vorwürfe leider gut in das Bild der deutschen Dienste.

Fatal ist, dass den Geheimdiensten ausgerechnet jetzt noch mehr Befugnisse verschafft werden sollen, noch im November soll eine neue deutsche Geheimpolizei geschaffen werden. Zugleich wird die gerichtliche und parlamentarische Kontrolle systematisch unmöglich gemacht. Dabei braucht es das Gegenteil: Weniger Überwachungsbefugnisse und mehr demokratische Kontrolle.“