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Das ist nichts anderes als eine staatliche Entführung

Pressemitteilung von Clara Bünger,

Zum „Ruanda-Deal“ erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin:

„In der Abschiebepolitik nehmen sich Alexander Dobrindt und gleichgesinnte Abschottungsminister in der EU die menschenrechtswidrige Abschiebepolitik Donald Trumps zum Vorbild. Äußerste Brutalität und Abschreckung sind dabei keine ungewollten Begleiterscheinungen, sondern wesentliches Ziel der Maßnahme. Das ist mit dem Menschenwürdeprinzip unserer Verfassung und der EU-Grundrechte-Charta unvereinbar.

Menschen dürfen nicht zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert werden. Das ist aber der Fall, wenn abgelehnte Schutzsuchende in ihnen völlig fremde Staaten deportiert werden, wo sie niemals zuvor waren, deren Sprache sie nicht sprechen und wo es keinerlei Perspektiven für sie gibt. Das ist nichts anderes als eine staatliche Entführung. Nicht einmal Familien mit Kindern sollen davon ausgenommen werden – ein klarer Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Ich war kürzlich selbst in Ruanda und habe mir ein Bild von der dortigen Situation gemacht. Das Land wird autoritär regiert, Oppositionspolitiker, Aktivistinnen und Journalisten sitzen in Haft. Es ist abwegig, damit zu rechnen, dass aus Europa abgeschobene Geflüchtete dort Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren bekommen. Die Linke wird weiter, zusammen mit den Betroffenen, der Zivilgesellschaft und Verbänden, gegen diese Entrechtung von Schutzsuchenden kämpfen.“