Zum Vorstoß der EU-Kommission Frontex zu reformieren, erklärt Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin:
„Die EU-Kommission will Frontex zu einem europäischen ICE ausbauen. Dabei ist Frontex schon heute für seine Verwicklung in menschenverachtende, illegale und lebensgefährliche Praktiken bekannt. Für Menschen, die durch Frontex ihre Rechte verletzt sehen, gibt es keine Möglichkeit auf Rechenschaft oder Entschädigung. Die EU muss endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten und wirksame Rechtsbehelfe sowie unabhängige Mechanismen zur Aufklärung und Ahndung von Menschenrechtsverletzungen schaffen. Es darf keinen rechtsfreien Raum für Frontex geben.
Für uns als Linke ist klar: Diese Frontex-Agentur gehört aufgelöst. Die knapp zwölf Milliarden Euro, die die Kommission für die Agentur vorsieht, gehören in eine zivile europäische Seenotrettung und in die Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen. In Sprachkursen, Wohnungen und Kitaplätzen, von denen alle etwas haben. Menschenrechte gelten auch an Europas Außengrenzen.“