Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
"Von der Leyen schlug zwar den großen geopolitischen Bogen, hat aber völlig ignoriert, was die Menschen in ihrem Alltag beschäftigt. Wo es um Rüstung geht, stellt diese Kommission viel Geld zur Verfügung. Wo es um Mieten, Heizkosten und die Zukunft der Arbeit geht, legt sie nicht ausfinanzierte und unverbindliche Pläne vor.
Der kommende mehrjährige EU-Haushalt untermauert das: im Entwurf für 2028 bis 2034 ist mit 131 Milliarden Euro für Verteidigung und Weltraum eine Verfünffachung eingeplant. Demgegenüber sollen soziale Mittel sinken und der Europäische Sozialfonds seine eigenständige Haushaltslinie verlieren. Das ist vollkommen absurd. Denn sehr viele Menschen sorgen sich um ihre Arbeitsplätze und darum, wie sie ihren Alltag noch bezahlen können.
Ebenfalls vielsagend war, was in von der Leyens Rede völlig gefehlt hat: mit keinem Wort wies sie die Kürzungsforderung, die die Bundesregierung im August gemeinsam mit fünf weiteren Staaten erhoben hat, zurück. Wer bei ländlicher Entwicklung und Kohäsion kürzt, trifft besonders Ostdeutschland hart.
Währenddessen macht die Kommission Tempo beim Abbau von Regeln und Pflichten der Unternehmen. Mit den Omnibussen werden Schutzstandards für Beschäftigte, Umwelt und Menschenrechte zur vermeintlichen Bürokratie erklärt. Das ist die falsche Priorität: weniger Schutz für Arbeiterinnen und Angestellte ist ein Rückschritt für Europa. Unsere Position bleibt klar: eine andere EU ist möglich. Eine, die etwas gegen die sprudelnden Übergewinne von Konzernen tut, statt aufzurüsten, und die soziale Rechte im Haushalt festschreibt, statt sie in nationalen Plänen aufzulösen. Eine EU, die zusammensteht."