„Auf europäischer Ebene schreitet die systematische Entrechtung Geflüchteter in erschreckendem Tempo voran. Maßnahmen, die noch vor einigen Jahren unvorstellbar waren, sollen nun Realität werden: so wie jetzt die geplanten Abschiebelager in Drittstaaten. Menschen ohne Aufenthaltsrecht droht künftig die willkürliche Abschiebung in ein Land, zu dem sie keinerlei Bezüge haben. Was damit bezweckt wird, ist klar: Es geht darum, Härte zu demonstrieren und unter Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus Angst und Schrecken zu verbreiten“, kritisiert Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung des Europaparlaments und des Rats zur Rückführungsverordnung. Bünger weiter:
„Die neue Rückführungsverordnung enthält noch viele weitere Grausamkeiten. Sie weitet beispielsweise Haftgründe aus, sodass eine systematische Inhaftierung von Ausreisepflichtigen droht, und sie kriminalisiert die ,Nicht-Mitwirkung‘ an der eigenen Abschiebung.
Menschen ohne Aufenthaltsrecht werden mit der neuen Rückführungsverordnung zu rechtlosen Spielbällen der Behörden degradiert. Hier wird ausgetestet, wie weit sich rechtsstaatliche Grundsätze aushöhlen lassen. Erst trifft es Menschen mit geringer Beschwerdemacht wie Ausreisepflichtige, später droht die Ausweitung auf weitere Gruppen. Damit stehen die Grundrechte aller auf dem Spiel – dagegen werden wir uns entschieden wehren.“