"Die größte Bedrohung für die Demokratie kommt nach wie vor von rechts. Das belegen nicht nur gestiegene Zahlen bei Straftaten und steigende AfD-Zustimmungswerte. Auch die Zahl der rechtsradikalen Personen ist erneut um fast 20 Prozent gestiegen, nachdem schon im letzten Jahr ein besorgniserregender Anstieg vermeldet werden musste", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Bünger weiter:
"Aber wir können den Schutz der Demokratie nicht dem Geheimdienst überlassen. Denn wir haben nicht vergessen, dass dieser in der Vergangenheit immer wieder dazu beigetragen hat, neonazistische Netzwerke aufzubauen und zu stärken, statt sie einzudämmen. Wir als Linke verteidigen die Demokratie gemeinsam und solidarisch. Deshalb unterstützen wir den Protest gegen den AfD-Bundesparteitag und stellen uns konsequent an die Seite der von queerfeindlichen Angriffen bedrohten CSDs, auch fernab der großen Städte.
Innenminister Dobrindt will einen 'echten Geheimdienst' mit polizeilichen Befugnissen schaffen. Dem widersprechen wir vehement. Das Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei ist die direkte Lehre aus den Verbrechen der NS-Geheimpolizei. Staatliche Maßnahmen müssen in einer Demokratie unabhängig überprüfbar sein und dürfen nicht im Geheimen stattfinden.
Stattdessen brauchen wir wirksamen Schutz gegen rechte Gewalt: die Entwaffnung der rechten Szene, die Vollstreckung offener Haftbefehle und die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Außerdem müssen Demokratie-Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit ausgebaut werden, statt sie zusammenzustreichen."