Mandy Eißing, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute veröffentlichten neuen Förderrichtlinien für das Bundesprogramm „Demokratie leben“, wonach die betroffenen Projekte vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen:
„Es zerreißt mir das Herz, zu sehen, wie großartige Projekte nach Monaten des Bangens weiterhin im Regen stehen gelassen und nun auch noch mit dem Verfassungsschutz konfrontiert werden. Wer die Verteidiger unserer Demokratie erst finanziell austrocknet und sie dann wie Kriminelle durchleuchtet, hat den Schuss einfach nicht gehört. Dass ausgerechnet eine Behörde, deren ehemaliger Chef mittlerweile selbst als Rechtsextremist geführt wird, jetzt über unsere Demokratieprojekte urteilen soll, sollte wirklich jedem zu denken geben.
Ausgerechnet an dem Tag, an dem Prien diese Richtlinie bekannt gibt, werden aus dem AfD-Umfeld die sogenannten NGO-Files gegen genau diese Vereine veröffentlicht. Für die betroffenen NGOs und Vereine ist es ein schwarzer Tag: Sie werden von rechts in ein kriminelles Licht gestellt – Ministerin Prien bläst in das gleiche Horn und erhöht den Druck.“