Zur morgigen Abstimmung über die Geheimdienstreform der Bundesregierung erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin:
"Alexander Dobrindt schafft eine neue deutsche Geheimpolizei. Die Bundesregierung hebt das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten auf. Wenn der Verfassungsschutz künftig heimlich und ohne gerichtliche Kontrolle Wohnungen betritt und eine flächendeckende KI-Überwachung nutzt, entsteht ein unkontrollierbarer Apparat, der die Grundrechte mit Füßen tritt. Dem stellen wir uns konsequent entgegen.
Mit der Geheimdienstreform wird die Demokratie nicht geschützt. Im Gegenteil: Alexander Dobrindt greift damit die Verfassung an. Die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Schutz vor staatlicher Überwachung sind zentrale Lehren aus der deutschen Geschichte. Diese Errungenschaften zugunsten weitreichender Geheimdienstbefugnisse abzubauen, ist eine große Gefahr für die Demokratie.
Die rechte Mordserie des NSU hat uns gezeigt: Statt einer neuen deutschen Geheimpolizei brauchen wir eine unabhängige, wissenschaftlich arbeitende Stelle außerhalb der Sicherheitsbehörden. Dass man menschenverachtende Demokratiefeinde auch ohne geheimdienstliche Mittel präzise analysieren kann, hat das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur AfD in aller Deutlichkeit gezeigt."