"Der brutale Abnutzungskrieg in der Ukraine hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet. An der Front sterben vor allem Arbeiter und Menschen mit wenig Geld. Mittlerweile fahndet die ukrainische Regierung nach über zwei Millionen Männern auf der Flucht, um sie in den Krieg zu zwingen. Dass die EU-Kommission diesen Menschen nun auf ausdrücklichen Wunsch der Ukraine den Schutz verweigern will, bricht offen mit dem Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung", erklärt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende sowie innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen der EU-Kommission, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Schutzstatus zu entziehen. Bünger weiter:
"Das universelle Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert in der Ukraine nicht mehr. Wer den Dienst an der Waffe verweigert, muss mit harten Strafen und unhaltbaren Haftbedingungen rechnen. Die Europäische Union stellt damit die Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage. Wir als Linke fordern die Bundesregierung auf, diesen schmutzigen Deal auf dem Rücken der Menschen zu verhindern."