Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums: „Die heutige Anhörung hat erneut gezeigt, wie gefährlich die geplante Geheimdienstreform ist. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, konnte insbesondere keine überzeugende Antwort auf die Frage geben, wie verhindert werden soll, dass die AfD Zugriff auf sensible Daten erhält und diese zur Verfolgung politischer Gegner:innen nutzt. Das zeigt ein erschreckendes Maß an Verantwortungslosigkeit.
Die AfD steht in Umfragen bundesweit bei 30 Prozent. Es ist kein abwegiges Szenario, dass sie zeitnah den Bundesinnenminister stellen und damit die Kontrolle über das Bundesamt für Verfassungsschutz erlangen könnte. Damit würden ihr bislang ungekannte staatliche Machtmittel zur Verfügung stehen. Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie gegen Menschen und zivilgesellschaftliche Strukturen vorgehen wird, die nicht in ihr politisches Weltbild passen.
Ausgerechnet jetzt die Befugnisse der Geheimdienste beispiellos auszuweiten und zugleich ihre parlamentarische Kontrolle zu schwächen, ist brandgefährlich. Die Bundesregierung schafft eine Architektur für willkürliche Überwachung und politische Verfolgung. Das ist unter einer Union-SPD-geführten Regierung bereits hochproblematisch. In den Händen einer AfD-Regierung potenziert sich diese Gefahr.“