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Ein Gerichtsprozess ©iStock/Michał Chodyra

Ein bedeutender Fortschritt für das Völkerrecht

Pressemitteilung von Gökay Akbulut, Lea Reisner,

Zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen Myanmar erklären Gökay Akbulut, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, und Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen:

"Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal an alle Staaten, die schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen oder ermöglichen. Damit stärkt der IGH die Möglichkeiten, genozidale Gewalt völkerrechtlich nachzuweisen und Staaten zur Rechenschaft zu ziehen. Besonders wegweisend ist, dass die Richter:innen die Absicht eines Völkermords aus dem Gesamtbild systematischer Gewalt und Verfolgung ableiten und klarstellen, dass weitere Motive eine genozidale Absicht nicht ausschließen. Das ist ein bedeutender Fortschritt für das Völkerrecht. Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass die EU-Sanktionen gegen die Militärregierung von Myanmar ausgeweitet und die Rohingya, wie vom Gericht angeordnet, entschädigt werden. Für die Militär-Junta darf es keine politische Normalisierung geben.

Die Bedeutung dieses Urteils reicht aber weit über Myanmar hinaus. Gerade angesichts des unermesslichen Leids der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und des laufenden Verfahrens Südafrikas gegen Israel ist entscheidend, dass die Hürden für den Nachweis von Völkermord präzisiert wurden. Zugleich zeigt das Urteil, dass die rechtlichen Hürden gerade bei der Auferlegung lebenszerstörender Bedingungen weiterhin hoch sind.

Weiterhin bekräftigt das Gericht, dass Staaten nicht einfach untätig bleiben dürfen, wenn sie die ernsthafte Gefahr eines Völkermordes sehen oder sehen müssten. Ihre Verantwortlichkeit hängt nicht davon ab, dass ein Völkermord gerichtlich festgestellt wurde. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht länger hinter juristischen Ausflüchten verstecken: Sie muss sich konsequent für die Verteidigung des Völkerrechts und dafür einsetzen, dass Verantwortliche für schwerste Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, unabhängig davon, gegen welchen Staat sich die Vorwürfe richten. Sie muss die Rüstungsexporte nach Israel schnellstmöglich stoppen und ernsthaft darauf hinwirken, dass die Menschen in Gaza ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe erhalten."